Das große Vertrauen-Ableben: Warum die Republik gerade den Boden verliert

Es gibt Momente in der Politik, in denen man sich fragt, ob das alles wirklich ernst gemeint ist. Deutschland befindet sich gerade in einem solchen Moment.

Die CDU/SPD-Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat in wenigen Monaten ein beachtliches Kunststück vollbracht: Sie hat es geschafft, die AfD erstmals im ZDF-Politbarometer zur stärksten Kraft zu machen, mit 27 Prozent, gar nicht mal so knapp vor der Union. Und das, obwohl die AfD weiterhin von Verbindungen zu Russland, Korruptionsskandalen und Vetternwirtschaft begleitet wird, die ihre Wählerinnen und Wähler schlicht nicht mehr interessieren. Warum? Weil die "Alternative" offenbar nicht mehr darin besteht, eine bessere Partei zu wählen, sondern eine, die wenigstens ehrlich chaotisch ist, anstatt täuschend kompetent zu wirken.

Was die Regierung gerade tut

Der sogenannte Tankrabatt, auf dem Papier eine Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als schlecht durchdachtes Instrument. Die Koalition beschloss eine auf zwei Monate befristete Senkung der Steuern auf Diesel und Benzin, doch Kritikerinnen und Kritiker zweifelten von Anfang an an der Wirksamkeit. Zu Recht. Wer kontrolliert, ob die Ersparnis wirklich an der Zapfsäule ankommt, oder ob sie in den Bilanzen der Ölkonzerne versickert? Die Antwort bleibt die Regierung schuldig.

Gleichzeitig wird an allen Ecken und Enden bei jenen gespart, die es am wenigsten abfedern können. Die Regierung prüft Maßnahmen zur Reduzierung des hohen Krankenstands, darunter auch Einschnitte bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Psychotherapie-Honorare wurden gekürzt, Krankenkassenleistungen zurückgefahren, das Hautkrebsscreening steht zur Disposition. Der 1. Mai als Feiertag stand sogar kurzzeitig im Raum, ein symbolisch kaum zu überbietender Griff in die Geschichte der Arbeiterbewegung.

Man muss sich das einmal vorstellen: Wer krank wird, soll weniger bekommen. Wer psychisch leidet, findet immer schwerer Hilfe. Und wer Krebs früh erkennen lassen möchte, soll das bitte selbst finanzieren. Derweil erhöhen Abgeordnete regelmäßig ihre eigenen Diäten, weitgehend ohne öffentliche Debatte, ohne echte Transparenz, ohne den Hauch von Scham. Nebeneinkünfte aus Lobbytätigkeiten und Aktienpakete werden kaum offengelegt, während dieselben Politikerinnen und Politiker den Sozialstaat als angeblich nicht mehr finanzierbar bezeichnen.

Das fossile Erbe der Wirtschaftsministerin

Besonders bemerkenswert ist die Energiepolitik unter Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie hält den Ausbau der erneuerbaren Energien für "völlig überzogen" und plant stattdessen neue Gaskraftwerke, womit Deutschland langfristig noch tiefer in fossile Importabhängigkeiten manövriert würde. Vor ihrem Amtsantritt war Reiche Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer Tochter des Energiekonzerns Eon und einem der größten Gasnetzbetreiber Deutschlands. Ein Interessenkonflikt, der in einer transparenten Demokratie zumindest intensive öffentliche Diskussion verdient hätte, stattdessen kaum ein Aufschrei. Stattdessen werden die Ausgaben für Energie und Nachhaltigkeit im Haushalt von 3,3 Milliarden Euro auf 1,13 Milliarden Euro halbiert, während fossile Infrastruktur weiter subventioniert wird.

Der Kanzler, den niemand wollte

78 Prozent der Befragten äußerten sich in einer Forsa-Umfrage unzufrieden mit der bisherigen Arbeit von Merz. Selbst Olaf Scholz übertraf in seiner schwächsten Phase noch die aktuellen Zustimmungswerte des Kanzlers. In einer internationalen Erhebung des Instituts Morning Consult ist Merz der unbeliebteste Regierungschef unter 24 untersuchten Demokratien, mit einer Ablehnung von 76 Prozent. Das ist kein normales Stimmungstief. Das ist strukturelles Misstrauen.

Warum die AfD davon profitiert

Die eigentliche Frage ist nicht, warum die AfD so stark ist, sondern warum die etablierten Parteien so wenig dagegen tun. Die AfD bietet ihren Wählerinnen und Wählern etwas, das wertvoll geworden ist: das Gefühl, wenigstens nicht belogen zu werden. Wer ohnehin den Eindruck hat, dass die Politik gegen ihn arbeitet, dass Sozialleistungen sinken, Krankenkassenbeiträge steigen, Löhne stagnieren, während Abgeordnete sich selbst besser stellen, dem sind die Skandale der AfD einerlei. Er glaubt nicht mehr, dass es "die Guten" gibt.

Das ist die eigentliche Krise. Nicht die Umfragen. Nicht Merz' Beliebtheitswerte. Sondern der schleichende Verlust des Glaubens daran, dass demokratische Politik irgendetwas mit dem eigenen Leben zu tun hat. Nur noch 18 Prozent der Befragten halten die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition für gut — ein Jahr zuvor waren es noch 51 Prozent.

Wer diesen Vertrauensverlust reparieren will, muss nicht an Kommunikationsstrategien feilen. Er muss anfangen, Politik für Menschen zu machen — und nicht für Lobbyverbände, Konzernbilanzen und die eigene Diät.